Suche

Text Resize

-A +A

Inhalt

Pressemitteilungen

SCHUSTER: Wahlen in Aserbaidschan dürfen nicht zur Farce verkommen

​BERLIN. Zum heute vorgestellten Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

​Die Berichte von Human Rights Watch über zunehmende Repressionen gegen regierungskritische Aktivisten und Journalisten bieten Anlass zu größter Sorge. Gerade angesichts der anstehenden Wahlen ist es inakzeptabel, dass die Opposition - die nach einem Boykott vor fünf Jahren wieder am Urnengang teilnehmen will - nun durch Drohungen, Verhaftungen und Verurteilungen systematisch eingeschüchtert wird. Der wiederholt vom Präsidialamt angekündigte Dialog mit dem außerparlamentarischen Oppositionsbündnis dagegen bleibt aus. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die aserische Führung auf, die Einschüchterung oppositioneller Kräfte umgehend zu beenden und die Bedingungen für freie und faire Wahlen zu schaffen.Die nun von Human Rights Watch dokumentierten Fälle von Willkürjustiz machen deutlich: die Menschenrechtslage in Aserbaidschan bleibt problematisch und steht nicht zuletzt in eindeutigem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Landes. Deswegen ist es richtig, dass Aserbaidschan seit Aufnahme in den Europarat einem Monitoring-Prozess untersteht, damit die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüft wird.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
660-schuster-menschenrechtslage_in_aserbaidschan.pdf

zum Seitenanfang