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SCHUSTER: Venezuelas Austritt aus Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ist fatales Signal für Südamerika

​BERLIN. Zum gestern wirksam gewordenen Austritt Venezuelas aus der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

​Der seit gestern wirksame Austritt Venezuelas aus der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH ist ein verheerender Rückschlag für die Einklagbarkeit von Menschenrechten in Venezuela.Der Vorwurf der venezuelischen Regierung, die CIDH stünde unter wesentlichem Einfluss der USA und fälle keine Urteile im Sinne und zum Schutze venezuelischer Bürger, ist ein reiner Vorwand.Vergangenes Jahr erst kritisierte der UN-Menschenrechtsrat Venezuela u.a. im Hinblick auf die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz, die Bedrohung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, die Bedingungen in den Gefängnissen, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Straflosigkeit.Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert eindringlich an die Regierung Venezuelas keine weiteren Schritte zur Schwächung der Menschenrechte im Land und der Region zu ergreifen und Menschenrechtsschutzsysteme zu stärken anstatt sie zu verlassen. Auch sind andere südamerikanische Staaten aufgefordert, dem Beispiel Venezuelas nicht zu folgen und sich stattdessen weiterhin zu der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zu bekennen.Die CIDH ist ein 1959 gegründetes Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Zusammen mit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bildet sie das System zum Schutz der Menschenrechte der OAS, der 35 Staaten angehören. Ähnlich wie die UN-Charta bildet die OAS-Charta die Grundlage für den regionalen Menschenrechtsschutz in Amerika.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
681-schuster-venezuela.pdf

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