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Menschenrechte und humanitäre HilfeMenschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten schützen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Alle Menschen besitzen allein aufgrund ihres Menschseins die gleichen universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Grundrechte.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für diese Rechte in der Innen- und Außenpolitik. Ihre Einhaltung ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche Prinzipien liberaler Menschenrechtspolitik. Auch in unseren auswärtigen Beziehungen wenden wir uns gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Im Ausschuss für Menschenrechte setzen wir uns u.a. für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie für das absolute Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung. Insbesondere Menschenhandel, Kinderarbeit, der Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsprostitution und Zwangsheirat müssen international geächtet und verboten werden. Die Globalisierung bietet hier eine Chance, den Menschenrechten weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen.

Der Kampf gegen Terrorismus und für vermeintlich mehr Sicherheit rechtfertigt keineswegs die Aushebelung des Rechtsstaats.

Regime, die Bürger steinigen und ihren Mädchen Bildung verweigern, die das Internet zensieren und Journalisten ermorden lassen und die Glaubensfreiheit mit Füßen treten, müssen unseren Druck spüren.

Ich komme aus Greding, einer bayerischen Stadt im Altmühltal. Da ist Nürnberg nicht weit, die Stadt, in nach dem Zweiten Weltkrieg die Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof stattfanden. Zum ersten Mal ließ damals die internationale Gemeinschaft Unrecht nicht stehen, zog Täter zur Rechenschaft. Für einen effizienten Menschrechtsschutz müssen europäische und internationale Schutzsysteme weiter gestärkt werden. Besonders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof benötigen für die Bearbeitung vieler abhängiger Klagen finanzielle Unterstützung und den uneingeschränkten Zuspruch Deutschlands.


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