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Gemeinsame Werte fördernDie Parlamentarische Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Seit 25. Januar 2010 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) und arbeite dort im Ausschuss für Recht und Menschenrechte. Gemeinsam mit meinen FDP-Kollegen Harald Leibrecht und Sylvia Canel bin ich in der Fraktion der ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und zugleich stellvertretende Vorsitzende dieser Fraktion.

Was ist und macht der Europarat? Hier erfahren Sie mehr.

Leider sind der Europarat in Straßburg und seine äußerst wichtigen Organe wenig bekannt. Oft genug werden verschiedene Institutionen, die Europa im Titel tragen, durcheinander gebracht, auch wenn sie gar nichts miteinander zu tun haben. Mehr über die Unterschiede zwischen Europarat, Europäischer Rat und EU lesen Sie unter "Leicht zu verwechseln".

Der Europarat kümmert sich nicht um Glühbirnenverbot oder vergemeinschaftete Agrarpolitik, sondern ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Perle des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der auf Basis der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wichtige Urteile spricht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, bei der ich zusätzlich zu meiner Abgeordnetentätigkeit in Berlin und Roth viermal im Jahr tätig bin, ist eines der Organe des Europarates. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit der EU nichts zu tun. Ich bin und bleibe Bundestagsabgeordnete. Die Abgeordneten werden in ihren Heimatparlamenten bestimmt. Um Mitglied der Versammlung zu werden, muss man also zuerst Mitglied des nationalen Parlaments werden. Der Deutsche Bundestag ist mit einer 18-köpfigen Delegation und entsprechend vielen Stellvertretern vertreten.

Blick ins Plenum der Parlamentarischen Versammlung © COE

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie bestimmt ihre eigene Tagesordnung und beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten gesellschaftlichen Problemen sowie Fragen der internationalen Politik. Ihre Beratungen sind in bedeutsamer Weise richtungweisend für die Arbeit des Ministerkomitees und für die zwischenstaatlichen Arbeitsbereiche des Europarates. Die Parlamentarischen Versammlung nimmt auch insofern Einfluss auf die Regierungen, indem die Mitglieder die Ideen der Versammlung an ihre nationalen Parlamente weitergeben. Die Liberale Fraktion stellt mit 99 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung.

Zuletzt war ich u.a. Berichterstatterin für die Themen "National sovereignty and statehood in contemporary international law: the need for clarification" sowie "Setting up an independent European commission of inquiry into serious allegations of grave human rights violations".

Weitere Informationen:

Parlamentarische Versammlung des Europarates - Auf einen Blick

Ziele und Aufgaben der Parlamentarische Versammlung des Europarates

Website des Europarates

Newsletter der ALDE Gruppe

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