BERLIN. Anlässlich des Haftbefehls wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir wegen Völkermordes zeigt die Entschlossenheit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für eine umfassende Ahndung der Verbrechen in Darfur. Ohne einem Gerichtsverfahren und Urteil vorwegzugreifen ist dieser Erlass bereits ein deutliches Zeichen für die internationale Strafgerichtsbarkeit.

Einen Haftbefehl gegen al-Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur hatte der IStGH bereits im März 2009 ausgestellt. Der IStGH hatte sich eine spätere Erweiterung des Haftbefehls um den Vorwurf des Völkermordes jedoch ausdrücklich vorbehalten.

Nun gilt es, den IStGH nachhaltig zu unterstützen. Politische Führer, die in Völkermord und Kriegsverbrechen verwickelt sind, können sich spätestens seit dem heutigen Haftbefehl nicht mehr sicher fühlen. Er setzt ein klares Zeichen gegen Straflosigkeit.

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