09. Februar 2010 

Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing

Am 17. Februar spricht Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing.

 04. Februar 2010 

100 Tage Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin

In den ers­ten 100 Tagen wur­den die Wei­chen ge­stellt, um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den Rechts­staat zu­rück­zu­ge­win­nen. Statt die staat­li­chen Über­wa­chungs­be­fug­nis­se durch immer neue Si­cher­heits­ge­set­ze aus­wei­ten, wer­den die Frei­heits­rech­te des Ein­zel­nen wie­der in den Mit­tel­punkt ge­rückt.

 21. Januar 2010 

Vorwürfe von SPD und Grünen sind haltlos

Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.

 11. Januar 2010 

Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.

 08. Januar 2010 

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen

Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet.

 27. November 2009 

Reform des Bologna-Prozesses in vollem Gange

Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind bereits in vollem Gange - das erklärt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Künftig soll es vor allem weniger Prüfungen und eine vernünftigere Modularisierung des Studiums geben.

 26. November 2009 

Vertriebenenstiftung: Personalentscheidung soll dem Geist der Versöhnung dienen

In seiner Bundestagsrede zur Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln.

 17. November 2009 

FDP will Arbeitnehmerdatenschutz stärken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen.

 16. November 2009 

Qualität des Studiums verbessern - Feedback der Studierenden ist wichtig

Zu den Studentenprotesten erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:

 15. November 2009 

Neue Ausgabe der Liberalitas Bavariae

Die aktuelle Ausgabe der Liberalitas Bavariae ist da: Mitglieder der bayerischen FDP erhalten sie als Beilage zur nächsten ELDE, für alle Interessierten gibt es das Magazin hier zum Download.